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| BAG, 04.03.1982 - 6 ABR 49/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 16.12.1970 - 4 AZR 98/70
Befugnis des Zivilgerichts - Prozessual wirksame Parteianträge - Klageabweisung - …
Auszug aus BAG, 04.03.1982 - 6 ABR 49/79
Dieser Verstoß des Landesarbeitsgerichts gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts vi/egen zu beachten (BAG 23, 146, 148; BAG AP Nr. 30 zu § 613 BGB). - BAG, 30.04.1981 - 6 ABR 59/78
Versetzung
Auszug aus BAG, 04.03.1982 - 6 ABR 49/79
Zur generellen Klärung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Kompetenz bei der Ein- Stellung von "freiberufliehen Lehrkräften" hätte der Betriebs 4 rat vielmehr eine Entscheidung über eine entsprechende Verpflichtung der Antragsgegnerin nach § 99 Abs. 1 BetrVG beantragen müssen (vgl. BAG, Beschluß vom 30. April 1981 - 6 ABR 59/78 -, AP Nr. 12 zu § 99 BetrVG 1972 und vom 19. Mai 1981 - 1 ABR 39/79 -, AP Nr. 21 zu § 118 BetrVG 1972, beide zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt). - BAG, 19.05.1981 - 1 ABR 39/79
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Auszug aus BAG, 04.03.1982 - 6 ABR 49/79
Zur generellen Klärung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Kompetenz bei der Ein- Stellung von "freiberufliehen Lehrkräften" hätte der Betriebs 4 rat vielmehr eine Entscheidung über eine entsprechende Verpflichtung der Antragsgegnerin nach § 99 Abs. 1 BetrVG beantragen müssen (vgl. BAG, Beschluß vom 30. April 1981 - 6 ABR 59/78 -, AP Nr. 12 zu § 99 BetrVG 1972 und vom 19. Mai 1981 - 1 ABR 39/79 -, AP Nr. 21 zu § 118 BetrVG 1972, beide zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt). - BAG, 06.10.1978 - 1 ABR 75/76
Zustellung - Verfahrensbeendende Beschlüsse - Entfallenes Rechtsschutzinteresse - …
Auszug aus BAG, 04.03.1982 - 6 ABR 49/79
Denn diese Frage läßt sich in einem auf die Person abgestellten Verfahren nicht klären (BAG AP Nr. 2 zu § 101 BetrVG 1972).
- BAG, 29.07.1982 - 6 ABR 51/79
Beschlußverfahren - Objektive Klagehäufung
Das Bundesarbeitsgericht hat schon mehrfach im Bereich der personellen Einzelmaßnahmen klargestellt, daß der Antragsteller nicht darauf beschränkt ist, einen konkreten, allein den Einzelfall abdeckenden Antrag zu stellen, wenn es ihm auch um die generelle Klärung der dahinterstehenden betriebsverfassungsrechtlichen Streitfrage geht (BAG Beschluß vom 6. Oktober 1978 - 1 ABR 75/76 - AP Nr. 2 zu § 101 BetrVG 1972 und die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 30. April 1981 - 6 ABR 59/78 - zur Veröffentlichung vorgesehen; vom 18. Februar 1982 - 6 ABR 25/79 - und vom 4. März 1982 - 6 ABR 49/79 -).